Mittwoch 24.01.2018 - 10:59 Uhr

VŲlkerrecht

Strafanzeige gegen die Bundesregierung und alle im Parlament die f√ľr den Syrien Einsatz gestimmt haben....Wegen Vorbereitung und Teilnahme an einen Angriffskrieg....Macht mit oder teilt dieses Video....Danke.....

Posted by Conny Mölders on Mittwoch, 16. Dezember 2015
 

Humanitäres Völkerrecht
 

Begriff

Das Humanit√§re V√∂lkerrecht bildet einen wesentlichen Teil des V√∂lkerrechts. Es bezieht sich auf Zeiten bewaffneter Konflikte und enth√§lt Bestimmungen sowohl zum Schutz von Personen, die nicht oder nicht mehr an den Feindseligkeiten teilnehmen, als auch Beschr√§nkungen der Kriegsmethoden und -mittel. Der Zweck des Humanit√§ren V√∂lkerrechts besteht in der Begrenzung des Leidens, das durch Kriege verursacht wird, in dem es die Opfer sch√ľtzt und ihnen beisteht soweit dies m√∂glich ist. Es kn√ľpft damit an die internationale Realit√§t bewaffneter Konflikte an und fragt gerade nicht nach den Gr√ľnden oder der etwaigen v√∂lkerrechtlichen Berechtigung zur F√ľhrung eines Krieges beziehungsweise bewaffneten Konflikts.

Rechtsquellen

Rechtsnormen zur M√§√üigung der Kriegf√ľhrung und Linderung des Leides sind so alt wie der Krieg selbst. Angesto√üen insbesondere durch die Gr√ľndung des Roten Kreuzes im Jahr 1863 und die Annahme der ersten Genfer Rot-Kreuz-Konvention von 1864 (Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten) ergab sich seit Mitte des 19. Jahrhunderts eine bis heute fortschreitende Kodifikationsbewegung, deren wichtigste Bausteine die Haager Abkommen von 1899 und 1907, die 1949 verabschiedeten vier Genfer Abkommen, die heute universelle Geltung genie√üen, sowie die 1977 und 2005 verabschiedeten Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen darstellen. W√§hrend die Haager Abkommen vor allem Regeln zur erlaubten und nicht-erlaubten Kriegsf√ľhrung kodifiziert haben (Haager Recht), enthalten die Genfer Konventionen insbesondere Vorschriften zum Schutz von Verwundeten, Kriegsgefangenen und Zivilisten in bewaffneten Konflikten (Genfer Recht). In den letzten beiden Jahrzehnten hinzugetreten sind das Umweltkriegs√ľbereinkommen (1977), das VN-Waffen√ľbereinkommen (1980), das Chemiewaffen√ľbereinkommen (1993) und das Ottawa-Abkommen √ľber das Verbot von Personenminen (1997). Ein weiteres bedeutendes Abkommen des Humanit√§ren V√∂lkerrechts ist das Haager √úbereinkommen zum Schutz von Kulturg√ľtern in bewaffneten Konflikten von 1954 sowie zwei Protokolle zu diesem √úbereinkommen.

Viele Vorschriften der genannten Abkommen, insbesondere die Regeln zum Schutz der Zivilbev√∂lkerung vor den Auswirkungen des Kriegs, stellen heute unabh√§ngig von der vertraglichen Bindung ein f√ľr alle Staaten geltendes V√∂lkergewohnheitsrecht dar. Das humanit√§re V√∂lkergewohnheitsrecht ist vor allem f√ľr die nicht-internationalen bewaffneten Konflikte bedeutsam, da f√ľr diese bislang weniger v√∂lkervertragsrechtliche Regelungen bestehen. Am 17. M√§rz 2005 hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine umfangreiche Studie zu v√∂lkergewohnheitsrechtlich geltenden Regeln im Bereich des Humanit√§ren V√∂lkerrechts vorgestellt. Die Studie ist das Ergebnis einer mehrj√§hrigen Forschungsarbeit, an der insbesondere eine Vielzahl nationaler Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, einzelne Staaten und V√∂lkerrechtswissenschaftler mitgewirkt haben.

Geltungsbereich

Der gr√∂√üte Teil des Humanit√§ren V√∂lkerrechts kn√ľpft an die Situation eines internationalen, zwischen Staaten als V√∂lkerrechtssubjekte ausgetragenen bewaffneten Konflikts an. F√ľr nicht-internationale bewaffnete Konflikte, das hei√üt Auseinandersetzungen zwischen einem oder mehreren Staaten auf der einen Seite und einem nicht-staatlichen Akteur auf der anderen Seite (zum Beispiel B√ľrgerkriege), h√§lt das Humanit√§re V√∂lkerrecht eine geringere Anzahl von Regelungen bereit, denen jedoch ebenfalls gro√üe Bedeutung zukommt.

Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte

Das Humanit√§re V√∂lkerrecht und der Internationale Menschenrechtsschutz erg√§nzen sich gegenseitig. Beide streben den Schutz des Einzelnen an, jedoch unter unterschiedlichen Umst√§nden und in unterschiedlicher Weise. W√§hrend das Humanit√§re V√∂lkerrecht auf die Situation bewaffneter Konflikte abstellt, zielt der Internationale Menschenrechtsschutz zun√§chst vor allem auf den Schutz des Einzelnen vor staatlichen √úbergriffen in Friedenszeiten. Allerdings verliert ein "harter Kern" von Menschenrechten auch in Zeiten bewaffneter Konflikte nicht seine Geltungskraft (sogenannter "menschenrechtlicher Mindeststandard"). Der Internationale Menschenrechtsschutz kennt dagegen keine Normen √ľber die Begrenzung der Mittel und Methoden der Kriegsf√ľhrung, die einen wesentlichen Regelungsinhalt des Humanit√§ren V√∂lkerrechts bilden.

Wesentliche Grundsätze

Grundlegendes Prinzip aller Normen des Humanit√§ren V√∂lkerrechts ist der Ausgleich zweier gegenl√§ufiger Interessen: Auf der einen Seite die Ber√ľcksichtigung milit√§rischer Notwendigkeiten, auf der anderen Seite die Bewahrung des Prinzips der Menschlichkeit in bewaffneten Konflikten. Hieraus ergeben sich einige tragende Grunds√§tze des Humanit√§ren V√∂lkerrechts:   

  • Weder die Konfliktparteien noch die Angeh√∂rigen ihrer Streitkr√§fte haben uneingeschr√§nkte Freiheit bei der Wahl der zur Kriegf√ľhrung eingesetzten Methoden und Mittel. So ist der Einsatz jeglicher Waffen und Kampfmethoden verboten, die √ľberfl√ľssige Verletzungen und unn√∂tige Leiden bewirken.    
  • Zum Zwecke der Schonung der Zivilbev√∂lkerung und ziviler Objekte ist jederzeit zwischen Zivilbev√∂lkerung und Kombattanten zu unterscheiden. Weder die Zivilbev√∂lkerung als ganzes noch einzelne Zivilisten d√ľrfen angegriffen werden. Angriffe d√ľrfen ausschlie√ülich auf milit√§rische Ziele gerichtet sein.   
  • In der Gewalt einer gegnerischen Partei befindliche K√§mpfer und Zivilisten haben Anspruch auf Achtung ihres Lebens und ihrer W√ľrde. Sie sind vor jeglichen Gewalthandlungen oder Repressalien zu sch√ľtzen.   
  • Es ist verboten, einen Gegner, der sich ergibt oder zur Fortsetzung des Kampfes nicht in der Lage ist, zu t√∂ten oder zu verletzen.

Neuere Entwicklungen

Am 1. Juli 2002 trat das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Kraft.. Die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs soll unter anderem L√ľcken des bestehenden Systems bei der Umsetzung des Humanit√§ren V√∂lkerrechts schlie√üen. Sie kann als Ausdruck der Bereitschaft der Staaten gewertet werden, den Teufelskreis der weitgehenden Straflosigkeit von internationalen Verbrechen zu durchbrechen. Durch den Internationalen Strafgerichtshof  soll die M√∂glichkeit geschaffen werden, nach seiner Errichtung begangene Verbrechen wie V√∂lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen wirksam strafrechtlich durch ein internationales Gericht zu ahnden. In Artikel 8 des R√∂mischen Statuts sind Verst√∂√üe gegen das Humanit√§re V√∂lkerrecht in 50 Einzeltatbest√§nden als mit schweren Strafen bedrohte Kriegsverbrechen erfasst. Diese neuartige Kodifikation beruht ihrerseits weitestgehend auf den obigen Rechtsquellen des Humanit√§ren V√∂lkerrechts, vor allem den vier Genfer Abkommen von 1949 und den Zusatzprotokollen I und II von 1977 zu diesen Abkommen.

Institutionen

Die bedeutendste Institution zur Wahrung und F√∂rderung des Humanit√§ren V√∂lkerrechts ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Es ist in √ľber 80 L√§ndern aktiv und hat etwa 12.000 Mitarbeiter. Das IKRK ist eine Organisation mit partieller V√∂lkerrechtsf√§higkeit, die sich als ein Verein nach Schweizer Recht mit Sitz in Genf konstituiert hat. Die Arbeit des IKRK im Rahmen internationaler bewaffneter Konflikte beruht auf den vier Genfer Konventionen von 1949 und dem Zusatzprotokoll I von 1977. Darin ist das Recht des IKRK auf Entfaltung bestimmter Aktivit√§ten ausdr√ľcklich anerkannt, zum Beispiel Hilfeleistungen f√ľr Verwundete, kranke oder schiffbr√ľchige Soldaten, Besuch von Kriegsgefangenen und Hilfe f√ľr Zivilpersonen. Auch in B√ľrgerkriegen ist das IKRK auf Grund Artikel 3 der Genfer Konventionen berechtigt, Kriegsparteien seine Dienste anzubieten. Grundvoraussetzung f√ľr die Arbeit des IKRK ist seine √úberparteilichkeit und Neutralit√§t.

Daneben kommt der Internationalen Humanitären Ermittlungskommission, die sich gemäß Artikel 90 des I. Zusatzprotokolls von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 konstituiert hat, eine besondere Bedeutung bei der Beachtung und Durchsetzung des Humanitären Völkerrechts zu. Bei der Internationalen Humanitären Ermittlungskommission handelt es sich um ein Gremium von 15 unabhängigen Experten, das in Staaten, die die Zuständigkeit der Kommission anerkannt haben (zur Zeit 72 Staaten), schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht untersuchen soll.

Das IKRK und die nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften bilden, zusammen mit der internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, die internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Ihre Repräsentanten treffen sich mit den Vertretern der Vertragsparteien der Genfer Konventionen auf internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenzen, die in der Regel alle vier Jahre stattfinden. Die letzte Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz fand vom 28. November bis 1. Dezember 2011 in Genf statt.

 

Weitere Informationen

Zu empfehlen sind vor allem folgende Websites:



Quelle:

www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/InternatRecht

Stand 19.11.2012

 
 
 

Artikel 20 Grundgesetz der BRD
Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge√ľbt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
www.Koeln.li/notrecht.php

WDR 6 Bildung
Zum Vorrang vom Grundgesetz:
www.Koeln.li/vorwort.php

www.Koeln.li/praeambel.php

www.Koeln.li/amtseid.php


www.Koeln.li/art-20-gg.php

Artikel 31 Grundgesetz der BRD
Bundesrecht bricht Landesrecht.

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