Montag 25.09.2017 - 02:37 Uhr

Pršambel


www.Koeln.li/bundeswehr.php & www.Koeln.li/us-army.php

 

WDR 6 Hinweis
 
Präambel Grundgesetz BRD

(1) Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

(2) Die Deutschen in den L√§ndern Baden-W√ľrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Th√ľringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.

(3) Damit gilt dieses Grundgesetz f√ľr das gesamte Deutsche Volk.
 
 
 

WDR 6 Hinweis

Artikel 20 Grundgesetz BRD

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.


(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge√ľbt.


(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.


(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 
 
 

WDR 6 Hinweis
 
Vertrag √ľber die abschlie√üende Regelung in Bezug auf Deutschland
Zwei-plus-Vier-Vertrag
www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag
www.Auswaertiges-Amt.de/DE/AAmt/Geschichte/ZweiPlusVier
 
 
 
 
WDR 6 Hinweis


Art. 23 Grundgesetz BRD (Europäische Union)

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europ√§ischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und f√∂derativen Grunds√§tzen und dem Grundsatz der Subsidiarit√§t verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gew√§hrleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte √ľbertragen. F√ľr die Begr√ľndung der Europ√§ischen Union sowie f√ľr √Ąnderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach ge√§ndert oder erg√§nzt wird oder solche √Ąnderungen oder Erg√§nzungen erm√∂glicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Versto√ües eines Gesetzgebungsakts der Europ√§ischen Union gegen das Subsidiarit√§tsprinzip vor dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, k√∂nnen f√ľr die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europ√§ischen Union einger√§umt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.

(2) In Angelegenheiten der Europ√§ischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die L√§nder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum fr√ľhestm√∂glichen Zeitpunkt zu unterrichten.

(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europ√§ischen Union. Die Bundesregierung ber√ľcksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das N√§here regelt ein Gesetz.

(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.

(5) Soweit in einem Bereich ausschlie√ülicher Zust√§ndigkeiten des Bundes Interessen der L√§nder ber√ľhrt sind oder soweit im √ľbrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, ber√ľcksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der L√§nder, die Einrichtung ihrer Beh√∂rden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates ma√ügeblich zu ber√ľcksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerh√∂hungen oder Einnahmeminderungen f√ľr den Bund f√ľhren k√∂nnen, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

(6) Wenn im Schwerpunkt ausschlie√üliche Gesetzgebungsbefugnisse der L√§nder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europ√§ischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der L√§nder √ľbertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.


Fassung aufgrund des Gesetzes zur √Ąnderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) vom 08.10.2008 (BGBl. I S. 1926) m.W.v. 01.12.2009.