Freitag 15.12.2017 - 07:06 Uhr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 22279/02

Eingabe vom 03.08.2017:

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Ingo Lanzerath <il@wdr6.eu>
Datum: 3. August 2017 um 11:09:46 +02:00
Betreff: In Sachen Polizisten /// In Sachen Amt für Wohnungswesen - 562/10 - In Sachen Reker - Lasch - Schnohr - Spiller
An: wohnungsamt@stadt-koeln.de
Cc: poststelle@generalbundesanwalt.de, stadtverwaltung@stadt-koeln.de, bfvinfo@verfassungsschutz.de, pressestelle@bka.bund.de, poststelle@bmi.bund.de, poststelle@bmj.bund.de, webmaster@bundesnachrichtendienst.de, feedback@usembassy.de, info@russische-botschaft.de, info@dprkorea-emb.de, sekretariat@zentralrat.de, info@ditib.de, info@zentralratdjuden.de, info@erzbistum-koeln.de, poststelle@bezreg-koeln.nrw.de, poststelle@gsta-koeln.nrw.de, poststelle@sta-koeln.nrw.de, poststelle@ag-koeln.nrw.de, poststelle@lg-koeln.nrw.de, post@bundeswahlleiter.de, info@cdu.de, Landesleitung@csu-bayern.de, info@spd.de, bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de, pressestelle@fdp-bundestag.de, redaktion@gruene.de, redaktion@e110.de, redaktion@tagesschau.de, die.story@wdr.de, info@amnesty.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de, info@bertelsmann.de, kontakt@prosiebensat1digital.de, info@bild.de, post@express.de, botschaft.berlin@mfa.gov.tr, kommunikation@bistum-aachen.de, generalvikariat@bistum-essen.de, info@erzbistum-paderborn.de, pressestelle@bistum-muenster.de, bistum-trier@bistum-trier.de, ordinariat@bistumlimburg.de, info@bistum-os.de, info@bistum-hildesheim.de, pforte@erzbistum-hamburg.de, presse@erzbistumberlin.de, info@bistum-goerlitz.de, presse@bistum-dresden-meissen.de, presse@bistum-magdeburg.de, onlineredaktion@bistum-erfurt.de, internet@bistum-mainz.de, pressestelle@bistum-speyer.de, internet@bistum-wuerzburg.de, pressestelle@erzbistum-bamberg.de, info@bistum-eichstaett.de, kommunikation@ordinariat-freiburg.de, info@bo.drs.de, info@bistum-regensburg.de, generalvikariat@bistum-passau.de, homepage@bistum-augsburg.de, generalvikar@ordinariat-muenchen.de, bundespraesidialamt@bpra.bund.de, info@bundeswehr.org, redaktionbweingang@bundeswehr.org, Presse@bmf.bund.de, info@gaffel.de, info@ksc.de, online-team@pia.karlsruhe.de, 1und1service@1und1.de, support@1und1.de, billing@1und1.de, markus.wolf.61@gmail.com, martine.gruemmer@lvr.de, m.luetz@alexianer-koeln.de, post@lvr.de, info@kvb-koeln.de, buero.hk@cducsu.de, info@rothschild.com, info@hells-angels-germany.de, info@amnesty.de, koeln@bietmann.eu, service@fc-koeln.de


Guten Morgen ///

Ihre verfassungswidrigen und sehr vorteilsgewährenden Eingaben vom 12.07.2017 und 18.07.2017 habe ich zur Kenntnis genommen ...

Wir Deutschen haben uns bekanntlich zum Viorrang vom Grundgesetz bekannt, weshalb ich dem Wunschdenken aus Gründen des Verfassungsschutzes nicht entsprechen werde ...

Die Polizisten sollten sich überlegen, ob sie weiterhin die offensichtlich verfassungsfeindlichen Aktionen der Vertreter der Stadtverwaltung unterstützen möchten, oder ob sie sich an Recht und Ordnung halten wollen ...



Wenn die Vertreter der Stadtverwaltung nach sieben Jahren ein Problem damit haben, dass ich den Frauen- und Kinderschläger Klaus Weber (Asi-Klaus) öffentlich abbilde, warum beantragt man dann keine Verfügung, welche mir diese Vorgehensweise untersagt, bzw. seit wann vertreten die Vertreter der Stadtverwaltung den Frauen- und Kinderschläger Klaus Weber (Asi-Klaus) ....

Mich einfach mal wieder auf die Straße zu setzen, meine Mutter zu belästigen und dann auch noch die an mich gerichtete Eingabe vom 18.07.2017 in der Flemingstraße zu verbreiten, um die Anwohner zu strafbaren Handlungen gegen meine Person zu animieren, werde ich noch ausführlich kommentieren, bzw. fordere die Justizvertreter erneut dazu auf, den Schutz im sogenannten Einzelfall zu gewährleisten ...

Dementsprechend möchte ich die Vertreter der Stadtverwaltung bis zum 07.08.2017 um eine Mitteilung bitten, ob sie mir Wohnraum etc. zur Verfügung stellen möchten, bzw. ob sie weiterhin beabsichtigen, meine Familie mit der bekannten kriminellen Energie zu tyrannisieren, anstatt "Tätige Reue" an den Tag zu legen ???




Abschließend der erneute Hinweis auf die §§ 32-34 StGB /// Art. 20 Abs. 4 GG, sowie Art. 1 GG und § 81 StGB, bzw. ich verbleibe wie gewohnt ..





Mit verfassungsgemäßen Grüßen aus dem Regierungsbezirk Köln



Ingo Lanzerath
(Vorsitzender UNITED /// Webmaster WDR6)

Extrabreit - Polizisten

 

WDR 6 UNITED Aktuell
 
Widerstand gegen die Regierungsgewalt gemäß Art. 20 Abs. 4 GG ///
Angriffe auf Bundesbürger (BRD 6824/98 /// EU 22279/02):
 
www.Koeln.li/notrecht.php
 
 

WDR 6 UNITED Aktuell
 
----- Weitergeleitete Nachricht von Ingo Lanzerath <il@fc-koeln.info> -----
Datum: Sat, 01 Jul 2017 23:03:44 +0200
Von: Ingo Lanzerath <il@fc-koeln.info>
Betreff: Stand der Dinge: Info für Angela Merkel (CDU) ///
BRD 6824/98 - EU 22279/02
An: info@cdu.de
Cc: bverfg@bundesverfassungsgericht.de, poststelle@generalbundesanwalt.de, info@bundeswehr.org, webmaster@bundesnachrichtendienst.de, bfvinfo@verfassungsschutz.de, poststelle@bmi.bund.de, poststelle@bmj.bund.de, feedback@usembassy.de, info@russische-botschaft.de, info@dprkorea-emb.de, botschaft.berlin@mfa.gov.tr, sekretariat@zentralrat.de, info@ditib.de, info@zentralratdjuden.de, info@amnesty.de


Guten Abend ///

Die Grund- und Menschenrechte meinerseits werden weiterhin nicht gewährleistet ...

Aber es gab bekanntlich wichtigere Entscheidungen zu treffen, wie z.B. die gleichgeschlechtliche Ehe und den Umstand, dass entgegen den Bestimmungen vom Grundgesetz (
Artikel 103 Abs. 2 GG & Art. 101 GG) Privatunternehmen über Recht und Ordnung entscheiden dürfen; wer für den Schaden aufkommt bleibt offen, denn der einfache Bürger bekommt bestimmt in ferner Zukunft sein Recht zugesprochen ...

Alle sind so tolerant, jedoch wird auch der Vorfall vom 03.12.2016 am Kölner Hauptbahnhof verschwiegen, wo eine Frau (laut dem DB-Mitarbeiter mit Penis) von den DB-Mitarbeitern sehr schlecht behandelt wurde; die uniformierten Herrschaften gehen straffrei aus, weil sie noch dafür gebraucht werden, verfassungswidrig gegen das eigene Volk vorzugehen ...



Nächstes Wochenende wird in Köln unter dem Motto "CSD" wieder demonstriert ...

Die Leute werden abgefüllt, bekommen von den Grünen einen Aufkleber aufgedrängt, der sie als Sahneschnittchen tituliert, bzw. sie dürfen dann u.a. wieder für die bürgerfeindlich agierenden Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG nicht nur ihre Kinder als Werbeträger missbrauchen lassen ...

Suffe, suffe, Arsch kruffe ...



In diesem Sinne der Hinweis, dass unseren den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Begehren im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Artikel 101 & 103 GG, sowie vorrangig die Grundrechte, insbesondere Art. 1 GG) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte (Art. 6 EMRK) entsprochen werden sollte, bzw. verbleibe ...

 
 

Mit verfassungsgemäßen Grüßen aus dem Regierungsbezirk Köln


Ingo Lanzerath
(Vorsitzender UNITED /// Webmaster WDR 6)
 
 

WDR 6 UNITED Aktuell
Aktuelle Informationen zu den menschenverachtenden Übergriffen der Mitarbeiter von der Stadtverwaltung Köln und den Kölner Polizisten folgen in Kürze ...
---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Ingo Lanzerath <il@wdr6.eu>
Datum: 31. Mai 2017 um 13:48:31 +02:00
Betreff: Muss die Wohnung verlassen ...
An: poststelle@generalbundesanwalt.de
Cc: bfvinfo@verfassungsschutz.de, pressestelle@bka.bund.de, poststelle@bmi.bund.de, poststelle@bmj.bund.de, webmaster@bundesnachrichtendienst.de, feedback@usembassy.de, info@russische-botschaft.de, info@dprkorea-emb.de, sekretariat@zentralrat.de, info@ditib.de, info@zentralratdjuden.de, info@erzbistum-koeln.de, hannelore.kraft@landtag.nrw.de, poststelle@bezreg-koeln.nrw.de, poststelle@gsta-koeln.nrw.de, poststelle@sta-koeln.nrw.de, poststelle@ag-koeln.nrw.de, poststelle@lg-koeln.nrw.de, post@bundeswahlleiter.de, info@cdu.de, Landesleitung@csu-bayern.de, info@spd.de, bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de, pressestelle@fdp-bundestag.de, redaktion@gruene.de, stadtverwaltung@stadt-koeln.de, redaktion@e110.de, redaktion@tagesschau.de, die.story@wdr.de, info@amnesty.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de, info@bertelsmann.de, kontakt@prosiebensat1digital.de, info@bild.de, post@express.de, info@heidiklum.com, botschaft.berlin@mfa.gov.tr, kommunikation@bistum-aachen.de, generalvikariat@bistum-essen.de, info@erzbistum-paderborn.de, pressestelle@bistum-muenster.de, bistum-trier@bistum-trier.de, ordinariat@bistumlimburg.de, info@bistum-os.de, info@bistum-hildesheim.de, pforte@erzbistum-hamburg.de, presse@erzbistumberlin.de, info@bistum-goerlitz.de, presse@bistum-dresden-meissen.de, presse@bistum-magdeburg.de, onlineredaktion@bistum-erfurt.de, internet@bistum-mainz.de, pressestelle@bistum-speyer.de, internet@bistum-wuerzburg.de, pressestelle@erzbistum-bamberg.de, info@bistum-eichstaett.de, kommunikation@ordinariat-freiburg.de, info@bo.drs.de, info@bistum-regensburg.de, generalvikariat@bistum-passau.de, homepage@bistum-augsburg.de, generalvikar@ordinariat-muenchen.de, bundespraesidialamt@bpra.bund.de, info@bundeswehr.org, redaktionbweingang@bundeswehr.org, Presse@bmf.bund.de, info@gaffel.de, info@ksc.de, online-team@pia.karlsruhe.de, 1und1service@1und1.de, support@1und1.de, billing@1und1.de, markus.wolf.61@gmail.com, martine.gruemmer@lvr.de, m.luetz@alexianer-koeln.de, post@lvr.de, info@kvb-koeln.de, buero.hk@cducsu.de, kundenmanagement@rewe.de, info@edeka.de, redaktion@hannover96.de, info@rothschild.com, info@hells-angels-germany.de

Guten Tag ///

Frau Spiller und Herr Schnohr sind gerade hier aufgetaucht ...

Ich darf angeblich nicht in der Flemingstr. wohnen ...

Habe die beiden Herrschaften darauf hingewiesen, dass die Polizei mehrfach hier gewesen ist ...

Denen ist bekanntlich alles egal ...

Habe die beiden Herrschaften auf meinen Gesundheitszustand hingewiesen - ich soll mich im Hildegardis Krankenhaus melden, was ich gleich machen werde ...

Danach stehe ich auf der Starße ...

Zwangsläufig werde ich dann irgendetwas unternehmen ...

WDR 6 UNITED Aktuell
---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Ingo Lanzerath <il@wdr6.eu>
Datum: 25. Mai 2017 um 23:29:30 +02:00
Betreff: 25.05.2004 - 25.05.2017 /// In Sachen 1. FC Köln /// Krieg dem DFB /// Widerstand gegen die Regierungsgewalt gemäß Art. 20 Abs. 4 GG /// Angriffe auf Bundesbürger (BRD 6824/98 /// EU 22279/02) ///
Todesgrüße aus Köln : - )
An: info@cdu.de
Cc: info@bundeswehr.org, webmaster@bundesnachrichtendienst.de, poststelle@generalbundesanwalt.de, poststelle@bmi.bund.de, poststelle@bmj.bund.de, bfvinfo@verfassungsschutz.de, m.luetz@alexianer-koeln.de, martine.gruemmer@lvr.de, feedback@usembassy.de, info@russische-botschaft.de, info@dprkorea-emb.de, botschaft.berlin@mfa.gov.tr, sekretariat@zentralrat.de, info@ditib.de, info@zentralratdjuden.de, info@amnesty.de

Guten Abend ///

Am 25.05.2004 kam eine Hundertschaft der Polizei mit der Obergerichtsvollzieherin Gertrud Ungethüm an unserem Wohnsitz (Waldecker Str.) vorbei, um die Wohnung zu räumen ...

Man sah davon ab, da angeblich erst vor Ort aufgefallen ist, dass gegen meine Wenigkeit kein Räumungsbefehl vorliegt ...

Stattdessen wurde ich vor meinen Nachbarn abgeführt, weil ich meinen Mitgliedsbeitrag beim 1. FC Köln ("Weiche Waffe") nicht bezahlt haben soll ...


In der Wohnung war also niemand, der kontrollieren konnte, was unsere lieben Freunde und Helfer sich rechtswidrig angeeignet haben, z.B. die Parteiunterlagen, Geschäftsgeheimnisse, etc. etc. etc. ...


Sowohl die Wohnungsgesellschaft (Grund und Boden), als auch der 1. FC Köln, haben sich von dem ehemaligen Präsidenten des 1. FC Köln, Dietmar Artzinger-Bolten (CDU), vertreten lassen ...


Dann sollte die Wohnung im November 2004 rechtswidrig geräumt werden; es kam jedoch niemand vorbei ...


Die Partei UNITED - Volksentscheide direkt !!! wurde zu diesem Zeitpunkt für die NRW-Landtagswahl 2005 angemeldet ...


Im März 2005 hat man dann die Wohnung geräumt, meine Mutter mit geregeltem Einkommen sogenanntes Obdachlosenasyl gewährt, bzw. für meine Wenigkeit hat man seit diesem Zeitpunkt keinen Wohnraum oder z.B. rechtliches Gehör eingeräumt ...


Mittlerweile wird meiner 76jährigen Mutter auch der Schutz im Einzefall an ihrem neuen Wohnsitz vorenthalten, wo wir uns vom Frauen- und Kinderschläger Klaus Weber (Asi-Klaus) und seinen sogenannten Freunden alle mögliche Vorwürfe und Belästigungen bieten lassen müssen, bzw. die belästigen jeden, der dort entlang geht - wer keine Lust auf die hat, wird dann abwertend behandelt ...

Man möchte bekanntlich Streitigkeit zwischen meiner Mutter und mir provozieren, um dann die Regierungsschläger, die meine Mutter seit einer Ewigkeit tyrannisieren und entgegen den gesetzlichen Bestimmungen belästigen, als Helden einzusetzen ...

Was für menschenverachtender Abschaum ???


Heute hat Frau Merkel bzgl. des evangelischen Kirchentages etwas von Demokratie geäußert, bzw. dass denen geholfen wird, die Hilfe benötigen ...

Wenn es im TV gesagt wird, ist dem so ???

The sun always shines on TV ??? - Propaganda gibt es selbstverständlich nur im Ausland, wo die ganzen bösen Diktatoren hausen, die nicht so wollen wie die Vertreter der Deutschen etc. etc. etc. ...


Wie wir gesehen haben, kann man schnell handeln, wenn es um die eigenen Interessen geht, bzw. wenn man sich selbst belästigt fühlt, obwohl verfassungswidrig und gegen das eigene Volk gerichtet ...

Ansonsten wird - wie bereits betont - wieder aus gesessen und sie spielen sich noch als Heilige auf ...


Möchten meine scheinheiligen deutschen Mitbürger endlich Verantwortung übernehmen, bzw. für meine nachweislich durch diese Umstände gesundheitlich belastete 76jährige Mutter den sogenannten Schutz im Einzelfall herstellen, bzw. die Grundrechte meiner Mutter gewährleisten ???

Nicht rumjammern, wenn Sie belästigt werden !!!

Die ganze Welt dreht sich nicht nur um Sie ???


Die Bundesbürger haften für ihre Vertreter !!!


Zu meiner Person:

Ich bekomme also nur medizinische Versorgung, wenn ich mich arbeitslos melde ???

(Es gibt ja so viele, die am Kölner Hauptbahnhof wirklich eingreifen ... )


Wenn sich die Beule von Mercedes ehrfürchtig die Krawatte bindet ...

Wenn kein asozialer Deutscher Tätige Reue empfindet ...

Wenn sich jeder um die von anderen geforderte Verantwortung windet ...

Und der deutsche Weltmeister nicht den Schmerz seiner Mitbürger lindert ...


Dann ist es Zeit sich zwischen Zeige- und Ringfinger zu platzieren:


Wir haben laut Grundgesetz freie Berufswahl und sie dürfen mir zum
25. Geburtstag von meinem Taxi- und Mietwagenunternehmen gratulieren ...

Sie hatten lange genug Zeit den angerichteten Schaden zu ersetzen - ich werde nicht mehr betteln kommen, um die mir zustehen Gelder /// Genehmigungen /// Gegenstände /// etc. etc. etc. zu erhalten, sondern die Deutschen sollten umgehend ihre Schulden zahlen, bzw. Verantwortung übernehmen und sich selbst wegsperren !!!


Irre - Wir behandeln die Falschen ...

Unser Problem sind die Normalen !!!

Dr. Manfred Lütz

www.System-of-Culture.de/irre-wir-behandeln-die-falschen.php



www.Koeln.li/WDR.6x.to/IL/TMB.html

www.Koeln.li/WDR.6x.to/Rueckblick.html

www.Koeln.li/WDR.6x.to/Rueckblick



www.Taxi-Mietwagen-Koeln.de

www.TMB-Koeln.de

www.Funkmietwagen.info



Umfrage bei Meinen Fans von Deinem RTL ...

Wie würden die Mitarbeiter von Deinem RTL Mein Taxi- und Mietwagenunternehmen bezeichnen:



The best or nothing ???

Vorsprung durch Technik ???

Nichts ist unmöglich ???



Einigkeit und Recht und Freiheit ...

Danach lasst uns alle streben ...

www.WDR6.org




Die beste Musik aus Köln für die besten Verfassungsschützer der BRD:

www.System-of-Culture.de/chronixx-summerjam.php


Africa rules ...

Asia rules ...

Donald Trump rules ...

Waldemar Putin rules ...

Recep Tayyip Erdogan rules ...

Kim Jong-un rules ...

Eure Majestät rules : - )


In diesem Sinne verweise ich auf den Vorrang vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (AR 6824/98), bzw. die Menschenrechte (EMRK /// 22279/02), bedanke mich bei meinen Mitbürgern für ihr asoziales und somit gegen die eigene Verfassung entsprechendes Dasein, insbesondere bei denen, die von Straffreiheit träumen, weil sie für die Regierung oder ein Großunternehmen tätig sind (wer ist das heutzutage in Deutschland nicht ???), und verbleibe ...




Mit verfassungsgemäßen Grüßen aus dem Regierungsbezirk Köln


Ingo Lanzerath
(Widerstandsberechtigter Bürger der BRD gemäß Art. 20 Abs. 4 GG in Verbindung mit den §§ 32-34 StGB)
 
 

WDR 6 Aktuell
www.Koeln.li/pdf/01.01.2016 - AR 6824-98 (D) - 22279-02 (EU).pdf  
Der Kanzler vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat sich nicht zu Wort gemeldet, bzw. der Rechtsweg wird weiterhin vorenthalten, was einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK darstellt ...

Die Regierungsdirektoren vom Präsidialrat des Bundesverfassungsgerichts der BRD ignorieren die Eingaben weiterhin, um die Parteien zu stärken, denen sie ihre Posten zu verdanken haben ...
 
"Insbesondere ist es Sache aller Gerichte, den Schutz im Einzelfall sicherzustellen."
"Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“
"Denn Gleichgültigkeit und Passivität in Fragen der Menschen- und Freiheitsrechte sind Kennzeichen einer Diktatur."
Siehe auch www.Koeln.li/vorwort.php
Die Bundesbürger haften für ihre Vertreter !!!
www.Koeln.li/notrecht.php
Europäische Menschenrechtskonvention
Artikel 6
Recht auf ein faires Verfahren
 

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.


(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.


(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

     
  a)

 
innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
     
  b)
 
ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
     
  c)


 
sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
     
  d)

 
Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
     
  e)

 
unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
 Menschenrechte (EMRK)
 Resolution 10.12.1948
 

WDR 6 Hinweis
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
www.Koeln.li/pdf/www-WDR6-org-Council-of-Europe-2002-11-25.pdf 
www.Koeln.li/pdf/www-WDR6-org-Council-of-Europe-2005-02-18.pdf 
Fortsetzung folgt ... !!!
 
 

WDR 6 Hinweis
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg entscheidet über Beschwerden, in denen eine Verletzung der in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) niedergelegten Rechte gerügt wird.

Quelle:

www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Europarat/


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (22279/02)

www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof
 

Europäische Menschenrechtskonvention
Artikel 6
Recht auf ein faires Verfahren
 

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.


(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.


(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

     
  a)

 
innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
     
  b)
 
ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
     
  c)


 
sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
     
  d)

 
Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
     
  e)

 
unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
 Menschenrechte (EMRK)
 Resolution 10.12.1948

WDR 6 Bildung
 
Zum Vorrang vom Grundgesetz:
www.Koeln.li/vorwort.php
www.Koeln.li/praeambel.php
www.Koeln.li/amtseid.php
www.Koeln.li/art-20-gg.php
 
Die Multi-Kulti-Cops - Auf Streife mit Atakan und Nadja  
     
Stoiber - Grundgesetz  
     
Merkel Art. 1 GG (28.07.2016)  
 

Art. 1 Grundgesetz BRD
Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 
 

Art. 2 Grundgesetz BRD

Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben,
körperliche Unversehrtheit. Freiheit der Person

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
 

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


Art. 3 Grundgesetz BRD

Gleichheit vor dem Gesetz

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.


(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.


(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


Artikel 31 Grundgesetz der BRD
Bundesrecht bricht Landesrecht.

§ 81 Strafgesetzbuch BRD
Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
 
 
Rolf Bietmann (CDU)
www.google.de/search?=rolf+bietmann
www.Koeln.li/milliarden-monopoly.php
www.koeln.li/1-fc-koeln.php
www.koeln.li/viktoria-koeln.php
 
Partei wendet sich ab

Die Affäre um den Beratervertrag mit einer Tochtergesellschaft der Sparkasse beendete 2009 die politische Karriere Bietmanns. Nachdem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Vereinbarung bekanntgemacht hatte, verlor der einst so einflussreiche, wenngleich nicht unumstrittene Rechtsanwalt den Rückhalt seiner Partei. Er verzichtete zunächst auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag. Später legte er dann sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der Rhein-Energie AG nieder.
www.ksta.de/3975684
 
 

Artikel 20 Grundgesetz BRD
Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
www.Koeln.li/notrecht.php

§ 226 BGB
Schikaneverbot
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

www.Koeln.li/notrecht.php

www.Koeln.li/gewaltenteilung.php
 
 

WDR 6 Hinweis


§ 336 Strafgesetzbuch der BRD
Unterlassen der Diensthandlung

Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.

http://dejure.org/gesetze/StGB/336.html

WDR 6 Hinweis
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Aus dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft folgt auch, daß sie selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom Gericht am Ende der Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein Rechtsmittel - sei es zugunsten, sei es zuungunsten der Angeklagten - einzulegen ist.

Justizministerium des Landes NRW

WDR 6 Hinweis
Urteil zu Bewertungen im Netz

Die Wahrheit darf verbreitet werden
www.tagesschau.de/inland/urteilkarlsruhe-101.html

WDR 6 Hinweis
 
 
Kabinett lockert Übertragungsverbot

Live-TV aus dem Gericht

Bislang gilt: keine Live-Aufnahmen aus deutschen Gerichtssälen. Das Bundeskabinett hat nun einen Gesetzentwurf gebilligt, der das Übertragungsverbot lockern soll. Wichtige Urteilsverkündungen sollen künftig live im TV und Internet zu sehen sein.
 
Stand: 31.08.2016 11:21 Uhr
 
www.tagesschau.de/inland/uebertragung-gerichtsurteile-101.html